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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Firma KITCHCOM GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Rosport, Dillingerstrasse 128 in 66822 Lebach.

 

 

Die KITCHCOM GmbH (im Folgenden: „KITCHCOM") ist im Geschäftsverkehr als gewerblicher Verkäufer von Küchen, Küchenteilen und Einbaugeräten tätig und betreibt u.a. unter der URL http://www.kitchcom.com eine Internetplattform nebst Shop. Diese Plattform kann von Kunden genutzt werden ("Kunde" oder „Nutzer“). Das Angebot richtet sich an Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland.

 

Für die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen.

 

Die Nutzung dieser Online-Plattform ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze - insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) - zulässig.

 

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots von KITCHCOM ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen KITCHCOM und dem Kunden. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Produkts, Angebots oder einer Dienstleistung von KITCHCOM akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online unter www.kitchcom.com abrufbar und/oder speicher- und ausdruckbar.

 

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im direkten Geschäftsverhältnis mit KITCHCOM keine Anwendung, auch wenn KITCHCOM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.

 

Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von KITCHCOM schriftlich bestätigt worden ist.

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

KITCHCOM bietet den Kauf von Küchen, Küchenteilen und Einbaugeräten aus dem bereitgestellten Warenangebot an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatkunden/an Privat- und Geschäftskunden. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Alle Angebote von KITCHCOM sind freibleibend. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht gesondert ausgewiesen.

 

 

 

Das Warenangebot von KITCHCOM kann variieren, es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der jeweiligen Artikel. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt daher kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

Der Kunde hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Internetpräsenz von KITCHCOM gewünschte Artikel auszusuchen (Warenkorb) und zu bestellen. Mit Absenden seiner Online-Bestellung unterbreitet der Nutzer ein Angebot an KITCHCOM zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages.

 

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

KITCHCOM ist berechtigt, Angebote von Kunden/Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

Die Lieferung der Produkte erfolgt auf Wunsch des Nutzers ohne Montage.

 

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt.

 

Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop dauerhaft über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden; eine anderweitige Speicherung der Daten durch KITCHCOM erfolgt nicht.

 

Zahlung per Vorauskasse - Versicherter Versand per Spedition mit telefonischem Avis - Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür - können nur unter Angabe einer gültigen Telefonnummer abgeschlossen werden, damit ein genauer Anlieferzeitpunkt vor Lieferung von Seiten der Spedition erfolgen kann.

 

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum von KITCHCOM.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 3 Widerruf (kann gerne alles fett oder in einem Rahmen dargestellt werden – „hervorheben“ also)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist ist

a)    der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder

- Anwendungsbereich: Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware oder mehreren Waren, die aber zusammen geliefert werden

b)    der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

- Anwendungsbereich: Vertrag über mehrere Waren, die in einem einheitlichen Vorgang bestellt wurden, aber getrennt geliefert werden bzw. oder

c)    der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat

- Anwendungsbereich: Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken.

 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

 

Eine eindeutige Widerrufserklärung ist zu richten an:

KITCHCOM GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Rosport

Dillingerstrasse 128, 66822 Lebach

Tel.: +49 6881 924720 0

Fax: +49 6881-924720-39

Email: info@kitchcom.com

 

Die Widerrufserklärung kann formwirksam mittels Brief, Telefax, Email, aber auch (fern)mündlich abgegeben werden. Die Rücksendung der Ware genügt hingegen nicht, um den Widerruf wirksam zu erklären, sofern nicht ausdrücklich etwas hiervon Abweichendes vereinbart wurde.

Optional stellen wir ihnen ein gesondertes „Muster-Widerrufsformular“ bereit, mithilfe dessen sie eine weitere gleichwirksame Möglichkeit haben, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Bei der Nutzung des „Muster-Widerrufsformulars“ bestätigen wir ihnen den Zugang ihrer Erklärung unverzüglich via Email.

 

Die Frist gilt als gewahrt, wenn sie ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs gewähren wir ihnen alle erbrachten Zahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang ihrer Widerrufserklärung, zurück. Darin enthalten sind die von ihnen aufgewendeten Lieferkosten, allerdings nur im Umfang der von uns angebotenen, günstigen Standardversandart. Zusatzaufschläge aufgrund anderer Versandformen werden nicht erstattet. Die Rückzahlung erfolgt über dasjenige Zahlungsmittel, welches sie bei ihrer Transaktion verwendet haben, insofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Für die Rückerstattung werden ihnen keine Entgelte berechnet.

Wir haben das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir entweder die Ware oder den Nachweis über die Rücksendung dieser erhalten haben. Die Ware ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ihrer Widerrufserklärung zurückzugeben bzw. zu senden. Das Abschicken der Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen ist fristwahrend.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

 

Ferner besteht eine Wertersatzpflicht, wenn durch Verschlechterung der Beschaffenheit oder Funktionsweise ein Wertverlust der Sache eingetreten ist. Nicht ersatzpflichtig sind etwaige gezogene Nutzungen.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

 

Nicht paketversandfähige Sachen – insbesondere Palettenartikel werden bei Ihnen abgeholt. In diesem Zusammenhang wird der Kunde wird gebeten, KITCHCOM vor der Rückgabe der Ware zu kontaktieren, um eine passende Versendung zu ermöglichen und eine Verschlechterung der Ware zu vermeiden.

 

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn KITCHCOM oder sein Vertragspartner mit der Ausführung des Auftrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

 

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

 

Ein Widerrufrecht für gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln) ist ausgeschlossen.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

§ 4 Lieferung und Fristen

Die Lieferung der Waren/Artikel erfolgt per Spedition oder Paketdienst zu den jeweilig dafür anfallenden Kosten. Die Versandkosten beziffern sich wie folgt (Alle Angabe in Brutto, inkl. MwSt):

 

Für einen Paketartikel (Haube, Durchlauferhitzer, etc) und für einen Palettenartikel (z.B. Küche, Elektrogerät) berechnen wir keine Versandkosten. Die Frachtkosten für die deutschen Inseln (18565 Fährinsel, 25845 Elisabeth-Sophien-Koog, 25845 Nordstrand, 25845 Nordstrandischmoor, 25845 Suedfall, 25849 Pellworm, 25849 Suederoog, 25859 Hooge, 25863 Langeness, 25869 Groede, 25869 Habel, 25869 Oland, 25938 Alkersum, 25938 Borgsum, 25938 Dunsum, 25938 Midlum, 25938 Nieblum, 25938 Oevenum, 25938 Oldsum, 25938 Suederende, 25938 Utersum, 25938 Witsum, 25938 Wrixsum, 25938 Wyk, 25946 Nebel, 25946 Norddorf, 25946 Wittduen, 25980 Rantum, 25980 Sylt-Ost, 25980 Westerland, 25992 Jugenseeheim Kassel, 25992 List, 25992 Vogelkoje, 25996 Wenningstedt, 25599 Kampen, 26465 Langeroog, 26474 Spiekeroog, 26486 Wangerooge, 26548 Norderney, 26571 Juist, 26571 Nordseeinsel Memmert, 26579 Baltrum, 26757 Borkum, 27498 Helgoland, 27499 Hamburg-Insel Neuwerk, 83209 Herrenchiemsee, 83209 Prien, 83256 Chiemsee, 83256 Frauenchiemsee) betragen für Paketartikel 29,33 Euro und für Palettenfracht 133,35 Eur.

 

Frachten für Auslandslieferungen weichen hiervon ab und müssen separat angefragt werden. Bitte beachten Sie, dass Palettenartikel nur unter Angabe einer Telefonnummer versendet werden können. Die Telefonnummer muss zwingend hinterlegt werden, um einen Zustelltermin mit Ihnen zu vereinbaren.

 

Palettenlieferungen erfolgen immer frei Bordsteinkante!

 

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die KITCHCOM - auch wenn sie vom Vorlieferanten oder Hersteller zu vertreten sind – trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigteilen.

 

KITCHCOM befindet sich erst dann mit der Lieferung im Verzug, wenn die schriftlich zugesagte Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten ist.

 

Sofern der Kunde die Waren auch nach angemessener Nachfrist nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, ist KITCHCOM dennoch berechtigt, die Ware zu berechnen. Ferner ist KITCHCOM weiterhin berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

 

Im Falle eines Rücktritts ist der Kunde KITCHCOM zum Ersatz des ihr dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. Hierzu ist KITCHCOM berechtigt, die hälftige Kaufpreiszahlung, mindestens jedoch eine Schadenspauschale in Höhe von 10 % des Auftragswertes, einzubehalten.

 

Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren, KITCHCOM die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen, Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hat der Kunde zu vertreten.

 

 

§ 5 Zahlung

 

Der Kaufpreis für die Produkte ist grundsätzlich zuzüglich der anfallenden Lieferkosten fällig.

 

Abweichende Vereinbarungen zwischen KITCHCOM und dem Kunden haben schriftlich zu erfolgen.

 

Der Kunde hat ein Wahlrecht, ob er Zahlung per Vorkasse, oder über Paypal leisten will. Die entsprechend verfügbaren Zahlungsmethoden finden Sie innerhalb des Bestellvorgangs. 

 

 

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

 

KITCHCOM haftet grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von KITCHCOM.

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.

 

KITCHCOM haftet ferner für offensichtliche Mängel und Transportschäden. Der Kunde ist verpflichtet, KITCHCOM solche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Mängelrüge, so hat dies den Verlust seiner Ansprüche gegen KITCHCOM zur Folge.

 

KITCHCOM weist darauf hin, dass es bezüglich der Darstellung der Artikel im Internet und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farb- und Maßabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar.

 

Im Falle berechtigter Beanstandungen ist KITCHCOM berechtigt, Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Lieferung einer gleichen mangelfreien Sache) zu leisten. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zweimal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen erfolgen auf Kosten von KITCHCOM.

 

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.

 

 

§ 7 Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.

 

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

 

Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. KITCHCOM kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden klagen.

 

Lebach, den 13.06.2014

 

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.

Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

Link: http://www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis